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Baggerschaufel

Am 21.12.2018 hatte der Bund der Steuerzahler NRW schon 178000 Unterschriften zusammengetragen. Die ca. 5000 Helfer dieser Volksinitiative haben jetzt noch etwa 7 Wochen Zeit, um weitere Unterschriften zu sammeln. Wer ebenfalls diese Volksinitiative unterstützen will, der kann sich hier den offiziellen Unterschriftenbogen herunterladen. Wir werden das Thema hier weiter verfolgen und Neuigkeiten veröffentlichen.

Wer weitere Informationen vom Bund der Steuerzahler NRW haben will, der kommt hier auf die Internetseite des Bundes der Steuerzahler NRW.

  Click to listen highlighted text! Am 21.12.2018 hatte der Bund der Steuerzahler NRW schon 178000 Unterschriften zusammengetragen. Die ca. 5000 Helfer dieser Volksinitiative haben jetzt noch etwa 7 Wochen Zeit, um weitere Unterschriften zu sammeln. Wer ebenfalls diese Volksinitiative unterstützen will, der kann sich hier den offiziellen Unterschriftenbogen herunterladen. Wir werden das Thema hier weiter verfolgen und Neuigkeiten veröffentlichen. Wer weitere Informationen vom Bund der Steuerzahler NRW haben will, der kommt hier auf die Internetseite des Bundes der Steuerzahler NRW. Powered By GSpeech

Rechner und Stift

Wenn die Straße vor der Haustür saniert wird, dann werden dafür auch die Hausbesitzer zur Kasse gebeten.  Bund der Steuerzahler sammelt heute im HSK Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge. Die Initiative reist durch ganz NRW und verteilt kleine Boxen mit Platz für etwa 100 Unterschriften. Heute zwischen 10.30 und 12 Uhr in der Mescheder Fußgängerzone und zwischen 14 und 15.30 Uhr in Winterberg vor dem Bistro Täglich Pforte. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Straßenbaubeiträge. Vorbild ist zum Beispiel Meckklenburg-Vorpommern. Hier konnte eine Volksinitiative den Beitrag bereits abschaffen.

Quelle: Radio Sauerland Lokalnachrichten

Bagger am Straßenrand

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag zur Behandlung einer Volksinitiative zum Straßenbaubeitrag auf den Weg gebracht. Ziel dieser Volksinitiative ist es, den Straßenbaubeitrag für Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen nach dieser Initiative den Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.

1. Eine Volksinitiative kommt rechtlich nur zustande, wenn 0,5 vom Hundert der Stimmberechtigten Nordrhein-Westfalens unterzeichnet haben. (Artikel 67 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassug NRW)

2. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.

3. Die Gemeinde muss bestätigen, dass der Hauptwohnsitz der Teilnehmer innerhalb der Gemeinde lag und sie somit stimmberechtigt sind.

Den Vordruck des Bundes der Steuerzahler könnt ihr hier downloaden!

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Sitzung des Stadtrats

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