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Wortanalyse Grundsatzprogramm
50 Aussagen des Hamburger Programms
Das Grundsatzprogramm der SPD.
 
Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert
 
1.
Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahr-
hundert. Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert
des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts,
der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und De-
mokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter
Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.
2.
Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von
Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Inno-
vationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie
bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwin-
den. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit
und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalis-
mus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.
3.
Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Indu-
striegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhun-
derts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die
Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.
Wir richten den Blick nach vorn.
4.
Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik
und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter
das Ökonomische. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur
bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht,
Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
Fortschritt und Gerechtigkeit
im 21. Jahrhundert
5.
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts,
angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise, be-
trachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare
Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft her
denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und
ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebs-
wirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die
Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische
Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe.
 
Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität
 
6.
Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt
und Ziel unserer Politik.
7.
Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und So-
lidarität. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine
Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedin-
gen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Ver-
ständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die
Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, So-
lidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.
 
Eine friedliche und gerechte Welt
 
8.
Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam er-
reichen. Dafür gilt es, eine Weltinnenpolitik mit starken
Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Welt-
wirtschaftsordnung zu schaffen.
9.
Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verant-
wortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst.
Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD ist
Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von
Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab. Krieg darf kein
Mittel der Politik sein.
10.
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Men-
schenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht
des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft interna-
tionale Sicherheit.
11.
Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die
Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die
friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Wir sind
überzeugt, dass dauerhafter Friede nur möglich ist, wenn
strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Res-
sourcenmangel überwunden werden. Wir brauchen mehr
Gerechtigkeit im Welthandel.
12.
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanz-
märkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wir
streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für
die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
 
Das soziale und demokratische Europa
 
13.
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die
Globalisierung werden. Wir wollen das Europa der Bürger
schaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch ver-
antwortliche Regierung auf der Basis einer Europäischen
Verfassung.
14.
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem
Land betrifft, gehört in deren politische Zuständigkeit, damit
bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf
durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
15.
Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaf-
fen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die euro-
päische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Gemeinsame
Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind ein lei-
stungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elemen-
tarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche
Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Be-
teiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer. Damit der Wettlauf um die
niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht
ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine ein-
heitliche Bemessungsgrundlage.
16.
In einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist es
unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf eu-
ropäischer Ebene auszubauen. Starke Gewerkschaften sind
für uns unverzichtbar. Den Flächentarifvertrag wollen wir
stärken. Wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Dazu gehört
der Kündigungsschutz.
 
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
 
17.
Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürge-
rinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige
Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der
Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
18.
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche
Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legi-
timiert sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden
Solidarische Bürgergesellschaft und
demokratischer Staatwir verteidigen, weil es keine ungerechtere
Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können,
die meisten aber nicht.
19.
Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen
Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. An
der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Un-
ternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Lei-
stungsfähigkeit beteiligen.
20.
Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorien-
tierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.
Der Staat muss nicht alles selber leisten, aber er muss den
Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Kernbe-
reiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den
Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.
21.
Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor
allem in den Kommunen. Darum stärken wir die kommu-
nale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrö-
ßern ihre Organisationsfreiheiten. Leitbild unserer Politik ist
die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner
zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomi-
schen und kulturellen Leben einlädt.
22.
Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung ver-
langt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.
Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare
Regeln.
23.
Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Wenn
friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine
Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minder-
heiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften
entgegenwirkt.
 
Gleichstellung der Geschlechter
 
24.
Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und
Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im
täglichen Leben. Wir wollen eine gleichberechtigte und ge-
rechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsi-
chernder Erwerbsarbeit.
25.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und
Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben kön-
nen. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männ-
liche überwinden.
 
Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum
 
26.
Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fort-
schritt, Bildung und Qualifizierung, um nachhaltige Ent-
wicklung zu ermöglichen. Qualitatives Wachstum setzt eine
wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität
und Wertschöpfung voraus. Sie schaffen die Grundlagen, um
Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Res-
sourcen ein Ende zu machen.
27.
Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des
Menschen stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den
Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fi-
xierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.
28.
Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeital-
ter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
Für uns gilt: Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel regulie-
render Staat wie nötig. Für die Zukunft der sozialen Markt-
wirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen
Union von entscheidender Bedeutung.
29.
Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die
Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Ei-
gentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle
der Allgemeinheit dienen.“Die Mitbestimmung in Betrieben
und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht
sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.
Nachhaltiger Fortschritt und
qualitatives Wachstum
30.
Einkommen und Vermögen sind in Deutschland unge-
recht verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Un-
gleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. Wir
bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommen-
steuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen
Vermögen und Erbschaften.
31.
Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum der
Produktivität und an der Inflation orientiert sind. Wir wol-
len mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.
32.
Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen
Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum. Wir wollen
eine Kultur der Selbständigkeit in Deutschland. Für gering
verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir
eine bessere soziale Sicherung schaffen.
33.
Strategische Industriepolitik muss ökologische Indu-
striepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des
qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Pro-
blemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden
lassen. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu un-
erschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien
Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares
Energiezeitalter.
34.
Die öffentliche Hand trägt Verantwortung dafür, dass die
Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft
davon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung
braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen
in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
35.
Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen an-
streben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von
Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wol-
len, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger
stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engage-
ment im Blick haben. Wir brauchen Spielregeln für Investo-
ren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu
Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen
verhindern.
 
Gute Arbeit für alle
 
36.
Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teil-
habe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht,
Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qua-
lifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe ga-
rantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ermöglicht.
37.
Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen. Sozialde-
mokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier
Säulen: Erstens ein möglichst hohes und qualitatives Wachs-
tum. Zweitens koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-,
Gleichstellungs- und Familienpolitik. Drittens besondere
Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientier-
ter Arbeit. Viertens eine moderne Arbeitszeitpolitik, die
Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Ar-
beitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.
38.
Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Le-
bensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz
sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie
müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser
Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und
für Männer.
39.
Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden, wollen wir
eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeits-
losenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.
Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Er-
werbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung in
allen Lebensphasen gewährleisten. Dazu werden wir ein
Recht auf Weiterbildung durchsetzen. Sie soll die Wahl-
möglichkeiten erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit er-
halten.
 
Der vorsorgende Sozialstaat
 
40.
Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekä-
rer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch
wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Um die-
ses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit
zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vor-
sorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die
Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Der vor-
sorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element
der Sozialpolitik. Seine zentralen Ziele sind Sicherheit, Teil-
habe und Emanzipation.
41.
Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Fi-
nanzierung unseres Sozialstaats gelten. Auch aus ökonomi-
schen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf
eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit
zu entlasten. Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stär-
ker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus anset-
zen.
42.
Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will
Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unter-
schiede in den Gesundheitschancen abbauen. Wir wollen
keine Zweiklassenmedizin. Deshalb wollen wir die solidari-
sche Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen
werden.
43.
Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des
längeren Lebens sein. Wir wollen den Übergang in den Ru-
hestand flexibler gestalten. Die gesetzliche Rentenversiche-
rung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten
Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten
oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden.
 
Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien 
 
44.
Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Über gleiche
Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildung
und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle
durchsetzen und Familien stärken. Unser Ziel ist eine kin-
derfreundliche Gesellschaft.
45.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zu-
gang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.
Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bil-
dungsweg von Krippe und Kindertagesstätte bis zur Hoch-
schule.
46.
Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten
Chance. Wer im Laufe seines Lebens in eine Sackgasse gera-
ten ist, muss die Chance bekommen, Schulabschlüsse gebüh-
renfrei nachzuholen und berufliche Abschlüsse zu erwerben.
47.
Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bil-
dungssystem zu früh entschieden. Wir werben daher für ein
Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen
und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in
einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.
48.
Wir müssen es jungen Paaren leichter machen, sich ihre
Kinderwünsche zu erfüllen, ohne beruflich ins Hintertreffen
zu geraten. Junge Familien brauchen schon bei der Famili-
engründung und in jeder Lebensphase gezielte Unterstüt-
zung. Dies wollen wir gewährleisten durch gute und
verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeits-
zeiten und finanzielle Hilfen.
 
Unser Weg: Politik für die solidarische Mehrheit
 
49.
Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mit
den Verhältnissen ab, wie sie sind. Wir wollen den Weg in
eine lebenswerte Zukunft gehen. Wir wollen unser Land zu-
kunftsfähig machen.
50.
Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Ge-
sellschaft. Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.
Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik ge-
winnen. Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur
Mitarbeit.
 
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05 Dez 2019;
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